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Menschenrechtler fordern strafrechtliche Ermittlungen im Iran

Sie wollte kein Kopftuch mehr tragen. Deshalb wurde Jina Mahsa Amini 2022 von Irans Sittenpolizei verhaftet. Ihr Tod löste landesweite Proteste und weltweites Entsetzen aus. Amnesty International fordert Konsequenzen.

Amnesty International hat anlässlich des zweiten Jahrestages der Tötung von Jina Mahsa Amini im Iran strafrechtliche Ermittlungen gefordert. Da es keine Aussicht auf unabhängige und unparteiische Ermittlungen im Iran gebe, müssten andere Staaten dringend Ermittlungen zu den von den iranischen Behörden begangenen Verbrechen einleiten, sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin der Menschenrechtsrechtsorganisation in Deutschland, am Mittwoch. “Wir fordern auch die Bundesregierung auf, Prozesse hier in Deutschland voranzubringen”, so Duchrow weiter.

Nach Einschätzung der Organisation waren bei den Protesten gegen jahrzehntelange Unterdrückung und geschlechtsspezifische Diskriminierung Hunderte Menschen – darunter auch zahlreiche Kinder – getötet und weitere lebensbedrohlich verletzt worden. In der Folge hätten Behörden ihre Angriffe auf Menschenrechte weiter verschärft. Sie würden gewaltsamer gegen Frauen und Mädchen vorgehen, die sich gegen Kleidungsvorschriften, wozu das Tragen eines Kopftuchs gehört, widersetzen. Auch die Todesstrafe würde vermehrt eingesetzt.

Amnesty International kritisiert auch eine im April 2024 gestartete landesweite Kampagne der Behörden, den sogenannten Noor-Plan. Demnach setzen Sicherheitspatrouillen zu Fuß, auf Motorrädern, in Autos und Polizeifahrzeugen das Tragen eines Kopftuchs durch.

Die 22-jährige iranische Kurdin Amini war im Jahr 2022 von der Sittenpolizei in Teheran festgenommen worden, weil sie ihr Haar in der Öffentlichkeit gezeigt hatte. Ihr Tod am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam hatte die Proteste ausgelöst.