Die Bundesregierung hat sich laut Politik-Newsletter Table.Media auf eine Bezahlkarte für Asylbewerber verständigt. Demnach ist ein entsprechender Gesetzentwurf an die Ressorts versandt worden, wie Table.Media per X am Donnerstag meldete. Der Kabinettsbeschluss erfolgt demnach im Umlaufverfahren. Laut Table.Media soll die konkrete Ausgestaltung den Ländern obliegen.
Die Grünen hatten sich gegen eine bundesweite Regelung und eine eigene Formulierungshilfe ausgesprochen, da sie dadurch eine Diskriminierung von Asylbewerbern befürchten. SPD und FDP befürworteten eine solche Regelung. Laut Table.Media sieht ein Kompromiss vor, dass Erwerbstätige, Azubis und Studierende von der Bezahlkarte ausgenommen werden. Das soll nun von den Ampelfraktionen beraten werden. Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bezahlkarte.
