MDR-Intendant: Neuregelung zum Rundfunkbeitrag nicht vor 2026

MDR-Intendant Ralf Ludwig dämpft Erwartungen, beim Rundfunkbeitrag könnte es zu einer schnellen Entscheidung kommen.

MDR-Intendant Ralf Ludwig geht nicht davon aus, dass es eine Neuregelung des Rundfunkbeitrags vor 2026 geben wird. Bei der MDR-Rundfunkratssitzung am Montag in Leipzig sagte er, neben Sachsen-Anhalt habe nun auch Sachsen angekündigt, die Befassung mit dem Ende vergangenen Jahres von den 16 Ländern vorgelegten Vorschlag vorerst auszusetzen.

Der medienpolitische Sprecher der sächsischen CDU, Andreas Nowak, der vom Landtag in den Rundfunkrat entsandt ist, sagte, der Landtag werde den neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag erst zur Anhörung stellen, wenn es Bewegung in dieser Angelegenheit gebe. Damit ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Klage von ARD und ZDF gemeint, weil der Rundfunkbeitrag nicht bereits zum 1. Januar 2025 erhöht wurde.

Die Finanzierungskommission KEF hatte eine Erhöhung vorgeschlagen. Diesem Vorschlag können die Bundesländer sich nur in engen verfassungsrechtlichen Grenzen widersetzen. Einige Länderchefs waren jedoch der Ansicht, man solle die Ergebnisse der Rundfunkreform und die damit verbundenen Einsparpotenziale abwarten, bevor die Höhe des Beitrags angepasst werden sollte. Dagegen gehen ARD und ZDF juristisch vor.