Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) möchte Falschmeldungen im Internet mit Künstlicher Intelligenz (KI) bekämpfen. Diese Technik könnte Fotos oder Texte automatisiert im Netz untersuchen, sagte Maier in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Würden diese als gefälscht identifiziert, könnten die Bilder und Texte automatisch mit einem Warnhinweis „Achtung – nicht echt“ verknüpft werden.
Dabei sei als zentrale Frage, ob die großen Plattformbetreiber bei einer solchen Initiative mitmachen. „Ich glaube, die wollen das nicht“, sagte Maier. Die Plattformen und Messenger-Dienste arbeiteten international. Sie seien meist im Ausland angesiedelt, teilweise in den USA oder auch im arabischen Raum. „Das Problem wird sein, die Plattformanbieter zum Mitmachen zu verpflichten“, sagte der Innenminister. Es gehe ja schließlich auch um Geschäftsmodelle, Klicks und Werbeeinnahmen.
Maier warnte davor, die Dinge laufen zu lassen. „Dann würde niemand mehr wissen, ist das real, was ich im Netz sehe oder ist das gefakt“, sagte er. Demokratie müsse sich gegen Desinformation von Extremisten oder ausländischen Mächten zur Wehr setzen.
Durch die ständige Beschallung mit den gleichen Falschmeldungen kommen laut Maier inzwischen auch Menschen ins Zweifeln, die eher zufällig in den Filterblasen landen. „Dann wird es gefährlich“, warnte er. Genau hier setze der Digital Services Act auf EU-Ebene an. Er nehme sich dieser illegalen Inhalte an. Unter anderem verpflichte er Plattformen dazu, gegen Desinformation auf ihren Angeboten schneller und umfassender vorzugehen.
Zudem müsse die Medienkompetenz gefördert werden: „Oft reicht es schon, wenn wir uns Seiten, die wir bisher nicht kennen, kritisch betrachten. Und im Zweifelsfall sollten wir uns auch nicht davor scheuen, Hass, Hetze und extremistische Inhalte im Netz anzeigen oder einer der jetzt eingerichteten Meldestellen zu informieren.“
Weiterhin müsse gewährleistet werden, dass die Urheber von Falschmeldungen, Hass und Hetze im Netz tatsächlich auch ermittelt werden können, sagte der Innenminister. Auch wenn das Netz als anonymer Raum angelegt sei und als solcher von vielen Nutzern verteidigt werde, müsse Strafverfolgung möglich bleiben.
Maier plädierte dafür, eine Identitätspflicht in den sozialen Medien einzuführen. Dafür müsse in der Netzkommunikation nicht auf Alias-Namen verzichtet werden. Doch der Klarname sollte verpflichtend hinterlegt werden, sodass er etwa der Polizei zugänglich sei, wenn Gesetze überschritten werden.