Lindner will Zustellungshilfe für Zeitungen weiter prüfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Lokalzeitungen versprochen, die Subvention von Zeitungszustellungen weiter zu im Blick zu behalten. Er sei unverändert bereit, mit den „sehr knappen Mitteln“ zu prüfen, „was ist möglich ist“, sagte er auf dem Branchentreffen des Verbands Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien (VDL) am Mittwoch in Berlin.

Aktuell warte er auf eine entsprechende Förderrichtlinie, die sich zwischen dem Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) in Absprache befindet. Der FDP-Politiker dämpfte zugleich die Erwartungen der Zeitungsverleger. Nicht alle Zeitungen sollten auf die Zustellungsförderung bauen. „Wenn sie kommt, wird sie ohnehin nur befristet sein“, sagte Lindner über die Subvention. Er verstehe diese eher als Strukturhilfe für Zeitungen im ländlichen Raum mit dünner Besiedlung.

Weil die Zustellungsförderung bisher auf sich warten lässt, hatten Zeitungsverleger eine Senkung der Mehrwertsteuer gefordert. Aktuell werden Zeitungen und Zeitschriften mit einem ermäßigten Satz von sieben Prozent besteuert. Claudia Roth hatte sich Ende vergangenen Jahre dafür ausgesprochen, die Steuer auf Presseprodukte noch weiter zu senken. Lindner riet bei dem Zeitungsverleger-Treffen davon ab.