Nach zehn Jahren als Thüringer Ministerpräsident hat der Linken-Politiker Bodo Ramelow am Dienstag seine voraussichtliche letzte Kabinettssitzung geleitet. Es sei ihm eine Freude und Ehre gewesen, in der Landesregierung zusammengearbeitet zu haben, zitierte ihn eine Sprecherin der Thüringer Staatskanzlei auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) am Dienstag in Erfurt. Die rot-rot-grüne Landesregierung habe Dinge geschafft, die ihr von vielen nicht zugetraut worden seien.
Der stellvertretende Ministerpräsident Bernhard Stengele von den Grünen unterstrich den Angaben zufolge die besondere Leistung, als Minderheitsregierung fünf Jahre lang Thüringen gut regiert zu haben. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) würdigte den respektvollen Umgang auch im Streit um den Haushalt.
Als letzten Beschluss hat das Kabinett laut Sprecherin dem Bericht der Finanzministerin zum Mittelfristigen Finanzplan bis 2028 zugestimmt. Voraussichtlich am Donnerstag wird ein neuer Ministerpräsident vom Landtag gewählt. Zum Abschied habe das Kabinett auf ein abschließendes Glas Sekt verzichtet. „Es gab wie immer nur Obstsalat“, hieß es.
Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte mit der Wahl von Ramelow am 5. Dezember 2014 ihre Geschäfte aufgenommen. Unterbrochen war die zehnjährige Amtszeit durch eine kurze Regierungskrise nach der Wahl 2019. Im Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach dessen Rücktritt vier Tage später wurde Ramelow zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung erneut ins Amt gewählt.