Lebenshilfe: Bundestag soll unstrittige Gesetze noch beschließen

Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, hat den Bundestag aufgefordert, Menschen mit Behinderungen als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen. Es gebe eine Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag, der einen Tag nach dem Aus der Ampel-Koalition von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden war, erklärte Schmidt am Mittwoch in Berlin.

Sie forderte das Parlament auf, den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP noch vor den Neuwahlen zu verabschieden. „Menschen mit Behinderung wollen nicht länger darauf warten. Das ist unser Land den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“, erklärte Schmidt. Menschen mit Behinderungen wurden unter den Nationalsozialisten zwangssterilisiert und ermordet. Psychiatrien und Kliniken beteiligten sich daran.

Schmidt appellierte außerdem an die Abgeordneten, ein Vorhaben zu vorgeburtlichen Tests auf Behinderungen eines Kindes umzusetzen, für das es ebenfalls eine fraktionsübergreifende Mehrheit gibt. Danach soll ein Expertengremium die Auswirkungen der Kassenzulassung für nicht invasive Pränataltests überprüfen. Es gibt Hinweise, dass die Bluttests für Schwangere, mit denen sich beispielsweise ein Down-Syndrom beim Ungeborenen erkennen lässt, zunehmend routinemäßig eingesetzt werden.