Gesundheitsminister Lauterbach widerspricht erneut Berichten, dass die Pflegeversicherung kurz vor der Pleite stehe. Dass es finanzielle Probleme gebe, räumt er ein. In wenigen Wochen will er ein Finanzkonzept vorlegen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut versichert, dass die Pflegeversicherung nicht pleite gehen wird. “Alle Leistungen werden bezahlt”, sagte der Minister am Dienstag im Morgenmagazin der ARD.
Der SPD-Politiker bestätigte zugleich, dass bei der Finanzierung der Pflegeversicherung Milliardenlöcher bestehen. Es seien in den vergangen Jahren “viele Reformen liegen geblieben”. Klar sei auch, dass die Pflege teurer werde, sagte Lauterbach. Das liege unter anderem an der stark steigenden Zahl an Pflegebedürftigen. Zuletzt war ihre Zahl um 350.000 gestiegen.
“Die Gesellschaft muss sich entscheiden, ob sie eine gute Pflege und gut bezahlte Pflegekräfte will”, sagte der Minister. Er will in “wenigen Wochen” ein Finanzkonzept vorlegen, um die Pflegeversicherung auf stabile Füße zu stellen. Erst dann werde er auch sagen, ob und in welchem Umfang die Beiträge angehoben würden, sagte der SPD-Politiker.
Er sprach von “einer Unwucht” im Finanzierungssystem, weil privat Versicherte deutlich weniger für Pflege zahlen müssten. Auch habe der Staat der gesetzlichen Versicherung Milliarden-Kosten aus der Pandemie noch nicht erstattet. Zudem müssten die Beitragszahler derzeit auch für versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aufkommen.