Erneut fordern die Kassenärzte Strafzahlungen für unentschuldigt ausgefallene Arzttermine. Patientenschützer drehen den Spieß um: Es müsse geprüft werden, ob Arztpraxen ihre verpflichtenden Präsenzzeiten einhalten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt die Forderung der Kassenärzte ab, Strafzahlungen für Patienten zu verhängen, die unentschuldigt Terminen fernbleiben. “Die Ärzte haben recht, ausgefallene Termine müssen die medizinisch bedingte Ausnahme sein. Geldstrafen sind aber der falsche Weg”, erklärte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Der Minister appellierte an die Patienten, keine Termine ausfallen zu lassen, ohne den Arzt ausreichend früh informiert zu haben.
Zuvor hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung von den Krankenkassen Strafzahlungen für Patienten gefordert, wenn diese unentschuldigt Termine nicht nutzten. “Es ist nicht nur ärgerlich, wenn Patienten Termine in Praxen buchen und diese einfach verstreichen lassen. Praxen können Termine ja nicht zweimal vergeben. Angemessen wäre eine von den Krankenkassen zu entrichtende Ausfallgebühr, wenn deren Versicherte Termine vereinbaren und dann unentschuldigt nicht wahrnehmen”, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen der “Bild”.
Der Zeitung zufolge gibt es erste Arztpraxen, die von Patienten für unentschuldigtes Fehlen 40 Euro Strafgebühr verlangen. Gassen nahm die Ärzte in Schutz und betonte, die Termine seien geblockt und stünden dann für andere Patienten nicht zur Verfügung. Forderungen nach mehr und schnelleren Terminen nannte der KBV-Chef vor diesem Hintergrund “lächerlich”.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wies die Forderungen zurück. “Schon heute verlangen Praxen Strafgebühren für ausgefallene Termine”, sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). “Wie im letzten Jahr erneut eine zweite Gebühr von den Versichertenbeiträgen zu fordern, ist Abzocke.” Sollte das flächendeckend umgesetzt werden, müssten Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Dann müssten Patienten und Krankenkassen im Umkehrschluss für ärztlich abgesagte Termine Ausfallgebühren erstattet werden.
Brysch forderte Gassen auf, “vor seiner eigenen Tür zu kehren”. So gebe es keine systematische Überprüfung der Präsenzzeiten seiner Vertragspraxen. “Schließlich ist die mangelnde Erreichbarkeit für Patientinnen und Patienten das größte Problem. Auch ist dieses Massenphänomen verantwortlich dafür, dass kranke Menschen Hilfe in den Notaufnahmen suchen.”