Artikel teilen:

Lateinamerika zweifelt an Maduros Wahlsieg

Amtsinhaber Nicolas Maduro wird nach offiziellen Angaben für sechs weitere Jahre im Amt bestätigt. Die Opposition spricht hingegen von einem historischen Wahlsieg und sieht ihren Kandidaten Edmundo Gonzalez klar vorne.

Der sozialistische Amtsinhaber Nicolas Maduro hat nach Angaben des staatlichen Wahlrates CNE die Präsidentschaftswahl in Venezuela gewonnen. Das Ergebnis gab die Behörde in der Nacht zum Montag (Ortszeit) bekannt. Demnach entfielen nach rund 80 Prozent der ausgezählten Stimmen auf Maduro 51,2 Prozent, auf den Oppositionskandidaten Edmundo Gonzalez 44,1 Prozent. Es wäre die dritte Amtszeit Maduros, der das südamerikanische Land seit 2013 regiert.

Die Opposition hatte zuvor berichtet, ihr sei der Zugang zu den Auszählungen verweigert worden. Unabhängige Umfrage-Institute hatten zuvor in Nachwahlbefragungen von einem klaren Wahlsieg Gonzalez berichtet. Dieser schrieb am Abend auf der Plattform X: Die “wahren Ergebnisse” könnten nicht verheimlicht werden. Das Land habe einen Wechsel gewählt.

Während aus Russland, China, Iran, Kuba und Honduras Glückwünsche für Maduro eintrafen, gab es aus vielen lateinamerikanischen Ländern große Zweifel am offiziellen Ergebnis. So erklärte der ehemalige kolumbianische Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos, die Ergebnisse seien nicht glaubhaft. Sie könnten nicht anerkannt werden, solange es keine echte Transparenz und keine Überprüfung von Analysten gebe, die unabhängig vom Regime seien.

Guatemalas Präsident Bernardo Arevalo, der selbst lange um seinen eigenen Wahlsieg bangen musste, schrieb, Venezuela verdiene transparente, gesicherte und mit dem Wählerwillen übereinstimmende Ergebnisse. Die wohl wichtigste Stimme kam aber aus Chile. Der linke Präsident Gabriel Boric erklärte, das Maduro-Regime müsse eingestehen, dass die veröffentlichten Ergebnisse wenig glaubhaft seien.

Panamas Präsident Jose Raul Mulino, der vor wenigen Monaten den Wahlkampf unter anderem mit dem Versprechen gewann, den Dschungel zwischen Kolumbien und Panama abzuriegeln, um irreguläre Migration unter anderem aus Venezuela zu unterbinden, reihte sich in die Liste jener ein, die das Wahlergebnis ablehnten. Die Hoffnung, dass der Wille des Volkes respektiert werde, habe sich nicht erfüllt.

Über den Tag hinaus hatte sich auch die Kirche zu Wort gemeldet. Kardinal Baltazar Porras schrieb, er habe noch nie eine solche Wähler-Mobilisierung gesehen. Tatsächlich gab es schon im Morgengrauen lange Warteschlangen vor den Wahllokalen.

Die Wahlen waren ohnehin umstritten. Die regierungsnahe Justiz hatte im Vorfeld der populärsten innenpolitischen Rivalin Maduros, Maria Corina Machado, die Kandidatur untersagt. Zudem waren die 4,5 Millionen im Ausland lebenden Exil-Venezolaner quasi von den Wahlen ausgeschlossen. Am Wahlabend übte die Opposition scharfe Kritik daran, dass ihr der Zugang zu den Wahlakten, also den dokumentierten Ergebnissen, weitgehend verweigert wurde. Obwohl dieses Recht in der Verfassung verankert ist, riegelten bewaffnete Gruppen des Regimes Wahllokale ab. Derweil tauchten Bilder in den Sozialen Medien auf, die zeigen sollten, wie vermummte Unbekannte die Wahlurnen abtransportieren. Dabei kam es offenbar auch vereinzelt zu Waffengewalt.

Auch aus den USA kamen erhebliche Zweifel am Wahlergebnis. Das wiederum könnte Einfluss auf den weiteren Verlauf des Wahlkampfes in den USA haben. Die amtierende Biden-Regierung hatte sich zuletzt Sanktionen gegenüber Venezuela gelockert und gehofft, dass zwischen Regierung und Opposition getroffene Abkommen eingehalten würden. Nun droht wenige Monate vor den US-Wahlen eine neue Migrationswelle aus Venezuela Richtung Norden; viele junge Venezolaner haben ihren Verbleib im Land vom Ausgang der Wahlen abhängig gemacht. Zehntausende hatten vor den Botschaften in aller Welt ausgeharrt und für einen demokratischen Wandel demonstriert. Für viele bedeutet das Ergebnis, dass sie wohl weitere sechs Jahre nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Maduro würde bis 2031 im Amt bleiben.