Der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) hat das Grundgesetz als eine der größten Errungenschaften der deutschen Geschichte gewürdigt. Es sei als Gegenentwurf zum totalitären NS-Staat entstanden, betonte er am Mittwoch in Dresden zum 75. Jubiläum der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai: „Das bedeutete Freiheit statt Unterdrückung, Rechtsstaatlichkeit statt Willkür, Friedfertigkeit statt Gewalt, Volksherrschaft statt Diktatur“, erklärte der CDU-Politiker.
Am 3. Oktober 1990 habe auch für Sachsen die Stunde der freiheitlichen Demokratie geschlagen. „Wir erkämpften sie in der Friedlichen Revolution für uns selbst“, sagte Rößler. In freier Selbstbestimmung sei damit die Einheit und Freiheit des Landes vollendet worden.
Mit dem Grundgesetz gebe es eine wehrhafte Demokratie, um die Staatsform vor ihren Feinden und vor Extremismus jeglicher Form wirksam zu schützen. Das Grundgesetz setze „Leitplanken aus Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Auf diesem Fundament sei ein offener Diskurs nötig. Demokratie lebe von Wettbewerb, vom Ringen um Argumente und Lösungen. Rößler warnte davor, beim Ringen um die besten Ideen der Versuchung zu erliegen, unbequeme Meinungen auszuschließen: „Reden und Handeln wir mit Respekt und Anstand.“
Am Donnerstag jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zum 75. Mal. In Sachsen gilt das Grundgesetz seit dem 3. Oktober 1990. Der Sächsische Landtag und die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung begehen das Jubiläum am Donnerstag mit einer Feierstunde im Plenarsaal des Landtags.