Landtagpräsidenten rufen zum Schutz der Demokratie auf

Die Präsidentinnen und der Präsident der Landtage von Brandenburg, Thüringen und Sachsen haben vor den Wahlen im September in ihren Ländern zum Schutz der freiheitlichen Demokratie aufgerufen. In einer gemeinsamen, am Freitag veröffentlichten Erklärung appellieren Ulrike Liedtke (SPD/Brandenburg), Birgit Pommer (Linke/Thüringen) und Matthias Rößler (CDU/Sachsen) an Wählerinnen und Wähler, „ihr Stimmrecht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen“. Es gehe um positive Weichenstellungen für die kommenden Jahre. Zudem gehe es um die Frage, „ob unsere Länder das Miteinander stärken oder ob sie durch ein Erstarken extremistischer Kräfte an Zukunftsfähigkeit einbüßen“.

In der Erklärung heißt es, „die ostdeutschen Länder stehen wirtschaftlich und sozial stabil da“. Zugleich machten sich viele Menschen Sorgen um ihre Zukunft, „und auch manche gesellschaftlichen Spannungen haben leider zugenommen“. Die friedliche Suche nach Antworten auf die großen Herausforderungen der Zeit werde durch die freiheitliche Demokratie erst möglich gemacht.

„Jeden Tag, nicht allein bei Wahlen, sind wir als Bürgerinnen und Bürger dazu
aufgerufen, uns für das Gemeinwesen einzusetzen, gegen Hass oder Gewalt“, heißt es in der Erklärung. Millionen Menschen seien im Ehrenamt, in der Nachbarschaft, in Vereinen und Initiativen, in Betrieben, Schulen und Kirchengemeinden engagiert. „Dafür sagen wir Danke. Und wir möchten Mut machen, diesen Weg weiterzugehen. Demokratie geht uns alle an.“ Sie sei die Grundlage für Gemeinsinn, Freiheit, Wohlstand, Menschenrechte und fairen Umgang miteinander.