Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag in einem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag einstimmig alle Formen von Antisemitismus verurteilt. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, „kontinuierlich dafür Sorge zu tragen, dass jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz sichtbarer wird“. Antisemitismus sei ein „Gradmesser für den Zustand unserer Demokratie“, sagte der für Religionsgemeinschaften zuständige Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD). Erst am Dienstag hatte die Landesregierung ein Landeskonzept zur Stärkung des jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz veröffentlicht.
In der Aussprache im Landtag bedauerte die CDU-Abgeordnete Marion Schneid, zu viele Jugendliche seien mittlerweile der Meinung, der Holocaust gehe sie nichts mehr an. „Da ist eine Sache, die uns alarmieren muss“, sagte sie. Bereits 2024 hatte der Landtag einen umfangreichen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus beschlossen. Das neue Dokument enthält im Gegensatz zu dem vorigen Papier kaum konkrete Forderungen.