Kurz vor dem „Tag der offenen Tür“ im niedersächsischen Landtag haben unbekannte Täter das Parlamentsgebäude in Hannover mit politisch-islamistischen Schriftzügen beschmiert. Der polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen, teilten Polizei und Landtag am Sonnabend mit. Zudem seien landtagsinterne Untersuchungen angelaufen. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) sowie die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen verurteilten die Tat scharf.
Die Täter pinselten an drei Stellen der Außenfassade mit roter Farbe den großformatigen Schriftzug „Free Gaza“ auf die historischen Mauern. Zudem beschmierten sie die Säulen der Eingangshalle und verteilten Farbe auf den Treppen im Eingangsbereich des Parlamentsgebäudes. Auch eine Gedenktafel für den Dichter der deutschen Nationalhymne, August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874), mit der Aufschrift „Einigkeit, Recht, Freiheit“ wurde mit Farbe besudelt.
Laut Polizei ereignete sich die Tat in der Nacht zum Sonnabend zwischen 3.15 und 4.15 Uhr. Nach Angaben des Landtags deuten die Parolen auf eine radikal-islamistische Terrororganisation hin. Die Treppe wurde bis zum Morgen teilweise bereits gereinigt.
Landtagspräsidentin Naber zeigte sich entsetzt über den Vorfall: „Wir werden alles daran setzen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.“ SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne sagte: „Das Beschmieren des Landtags ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.“ Der Landtag sei ein Ort des offenen, fairen und angstfreien Austauschs von Meinungen und Argumenten. Die „feigen Schmierer“ griffen diese Prinzipien fundamental an und erwiesen dem offenen Diskurs und ihrem Anliegen einen Bärendienst.
Die CDU erklärte, solche illegalen Handlungen missachteten den Respekt, den das Parlament verdiene. Politische Meinungsäußerungen, auch zum Gaza-Konflikt, müssten friedlich und im Rahmen des Gesetzes erfolgen. Zugleich plädierte die Fraktion für einen stärkeren Schutz des Parlamentsgebäudes etwa durch eine Bannmeile oder Videoüberwachung.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anne Kura, sprach von einer „Riesensauerei“. Wer Erkennungszeichen terroristischer Organisationen auf die Gebäude demokratischer Institutionen schmiere, „greift auch die Demokratie selbst an“.
Beim Tag der offenen Tür erhielten am Sonnabend nach Landtagsangaben rund 12.000 Besucherinnen und Besucher Einblicke in die Landespolitik. Unter anderem präsentierten sich Parteien, Medien und die Landtagsverwaltung.
