Landesrechnungshof Brandenburg verstärkt RBB-Kontrolle

Der Landesrechnungshof Brandenburg verstärkt seine Überprüfungen im Medienbereich. Seit Juli sei ein Prüfungsgebiet allein für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und weitere Medieneinrichtungen zuständig, teilte der Landesrechnungshof am Montag in Potsdam mit. Im Blick seien neben dem RBB vor allem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) und die Film- und Medienförderung in Brandenburg. Das bisher zuständige Prüfungsgebiet sei von anderen Aufgaben entlastet und die Rundfunkprüfung personell verstärkt worden.

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, erklärte, die Änderungen seien „ein wichtiger Schritt hin zu einer noch besseren Finanzkontrolle des Rundfunks Berlin-Brandenburg“. Der Landesrechnungshof werde ab sofort in der Lage sein, die Prüfungsdichte für den Bereich Rundfunk und Medien zu erhöhen und damit den Erwartungen des zu Jahresbeginn in Kraft getretenen neuen RBB-Staatsvertrags zu entsprechen.

Mit der Reform des RBB-Staatsvertrags hätten Landesregierung und Landtag neue Erwartungen an die Finanzkontrolle über den Sender durch die Rechnungshöfe von Brandenburg und Berlin formuliert, hieß es. Als Konsequenz aus dem RBB-Skandal um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung sei nun eine regelmäßige Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung vorgesehen. Dabei sollen neben der wirtschaftlichen Gesamtsituation des RBB auch die Investitionen in den Blick genommen werden. Beide Rechnungshöfe würden sich zu geplanten Prüfungen jährlich abstimmen.