Der Landesintegrationsrat NRW warnt mit Blick auf den Haushaltsentwurf des Landes NRW für das kommende Jahr vor „dramatischen Folgen“ der Kürzungen in den Integrations- und Sozialprogrammen. Es sei „nicht nachvollziehbar“, wieso gerade in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Erhalt der Demokratie derart gefährdet seien, die Förderung der Integration Eingewanderter von 5 Millionen im Jahr 2024 auf 1,8 Millionen Euro gekürzt werden solle, teilte die Dachorganisation der Integrationsräte in NRW am Dienstag in Düsseldorf mit. Die im Haushaltsplan vorgesehenen Kürzungen schwächten genau die Strukturen, die einen wesentlichen Beitrag zur Förderung demokratischer Werte in der Gesellschaft leisteten.
Auch die geplanten Einsparungen im Programm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ von 35 Millionen auf 12,9 Millionen Euro sehe man sehr kritisch, da sie zu einer Verschlechterung der Betreuungsqualität führen und die Integration von Geflüchteten massiv erschweren dürften, hieß es. Der geplante Ausbau von Landesaufnahmeeinrichtungen und die gleichzeitige Kürzung von Beratungs- und Integrationsangeboten seien zudem „ein paradoxes Vorgehen“, da sich durch die wegfallende Beratungsstruktur Asylverfahren und Integrationsprozesse verzögern werden.
Der Landesintegrationsrat NRW sei sich bewusst, dass Einsparungen beim Landeshaushalt unvermeidbar sind, allerdings warne er davor, „an den falschen Stellen zu sparen. Die geplanten Kürzungen könnten sehr negative gesellschaftliche Auswirkungen haben, insbesondere in Zeiten eines erstarkten Rechtsextremismus.“
Zugleich verwies der Landesintegrationsrat auf eine Demonstration gegen die drohenden Kürzungen im Sozialbereich. Sie findet unter dem Titel „NRW, bleib sozial!“ am 13. November in Düsseldorf statt.