Chatgruppen rheinland-pfälzischer Polizeibeamter mit rechtsextremistischen Inhalten haben auch die Beauftragte für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund, beschäftigt. Mehrere Polizisten hätten sich wegen der gegen sie laufenden Disziplinarverfahren an ihr Büro gewandt, berichtete sie am Donnerstag in Mainz bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts. Es habe sich um Beamte gehandelt, die nicht aktiv an den Chats teilgenommen hatten und sich zu Unrecht in den Fokus interner Untersuchungen gerückt sahen.
Insgesamt erreichten Schleicher-Rothmunds Büro im Zeitraum zwischen Juli 2022 und Ende Juni 2023 zu Vorgängen rund um die Polizei 176 Eingaben. Darunter waren 90 Beschwerden von Bürgern und 27 Eingaben von Polizeibeamten. Im Gegensatz zu früheren Jahren habe es einige wenige Fälle gegeben, in denen Beamte wegen interner Probleme mit Vorgesetzten zunächst lediglich informelle Gespräche mit der Landesbeauftragten führen wollten. In den Dienststellen sei ihnen signalisiert worden, dass eine offizielle Eingabe nicht erwünscht sei. Schleicher-Rothmund appellierte, sich davon nicht abschrecken zu lassen: „Wir wissen, dass wir die Unterstützung des Innenministeriums haben.“
Bei der Vorstellung ihres Berichts ging die Beauftragte auch auf einige Einzelfälle ein. So habe sie sich auf Bitten einer Rheinland-Pfälzerin in einen Konflikt um ein mittlerweile eingestelltes Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeschaltet, das wegen angeblicher Beteiligung an einem der sogenannten Montagsspaziergänge von Gegnern der Anti-Corona-Politik eingeleitet worden war. Die Petentin hatte erklärt, sie sei nur zufällig am selben Ort gewesen, die Beamten hätten ihr jedoch entgegnet, sie sei „selbst schuld, wenn sie montags in der Stadt herumlaufe“.
In einem anderen Fall räumte die Polizei einen nicht-professionellen Umgang mit dem Notruf einer Frau an, die von einem Bekannten bedroht worden war. Der mit mehreren Messern bewaffnete Mann war festgenommen worden, nachdem er auf das Dach eines Pkw gestiegen war. Eine Warnung vor ihm sei zuvor von der Polizei ignoriert worden.
Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2014 übernimmt die oder der rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte zugleich das damals neu geschaffene Amt des Beauftragten für die Landespolizei. Zuvor konnten Bürger bei Konflikten mit der Polizei bereits polizeieigene Beschwerdestellen oder das Büro des Bürgerbeauftragten direkt einschalten. Mit der Gesetzesnovelle erhielten auch Polizisten die Möglichkeit, sich ohne Rücksicht auf den Dienstweg über interne Probleme beschweren zu können.
