Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen (LAK) weist angesichts der Diskussion um den richtigen Umgang mit der AfD auf den Zusammenhang zwischen Armut und Demokratieverdrossenheit hin. Die seit Jahren wachsende Armut sei nicht die einzige Ursache für die Bedrohung der Demokratie, aber eine zentrale, sagte LAK-Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze am Sonntag in Hannover.
Die LAK fordert den Angaben zufolge unter anderem die Regelsatz-Erhöhung des Bürgergelds um monatlich 200 Euro, die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung, ein Mobilitätsticket für neun Euro, die Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro und den Ausbau politischer Bildung in der Schule. Ferner solle eine Vermögenssteuer für „Superreiche“ eingeführt werden, um sie „angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen“.
Gleitze appellierte, Staat und Gesellschaft müssten die Armutsbekämpfung als Mittel zum Erhalt der Demokratie ernst nehmen. Die wachsende soziale Unsicherheit aufgrund der vielfachen Krisen erzeuge Angst vor dem sozialen Absturz bis weit in die Mitte der Gesellschaft. „Dadurch gehen die Bindungskräfte unserer Gesellschaft verloren und die Aggression wächst“, sagte Gleitze.
Die Zivilgesellschaft müsse deutlicher als bisher Stellung gegen die wachsende Bedrohung der Demokratie beziehen, forderte Gleitze. „Das fehlende Engagement der Mitte der Gesellschaft wird sich sonst gegen sie selber richten.“ Die LAK Niedersachsen wurde 1995 gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss von Verbänden, Gewerkschaften, sozialen Initiativen.