Das Land Rheinland-Pfalz und der Landesverband der Sinti und Roma haben am Mittwoch in Mainz einen Staatsvertrag miteinander geschlossen, der die Rechte der Minderheit stärken soll. Das Land verpflichtet sich darin unter anderem, die jährlichen Fördermittel für den Verband um rund 80 Prozent auf 450.000 Euro anzuheben. Mit den Landesmitteln sollen künftig verstärkt Bildungs- und Kulturprojekte der Sinti und Roma gefördert werden. Vorgesehen ist zudem, im Mainzer Innenministerium die Stelle eines nicht weisungsgebundenen Antiziganismus-Beauftragten zu schaffen, der Maßnahmen gegen die Diskriminierung der Minderheit koordinieren soll.
Zudem bekräftigt das Land seine historische Verantwortung für die Verfolgung der Minderheit, die mit dem Zusammenbruch der NS-Diktatur nicht beendet worden war. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sprach von einem wichtigen „Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung“.
Nach Angaben des Landesverbandes gehören in Rheinland-Pfalz schätzungsweise 8.000 bis 10.000 Menschen zu der Bevölkerungsgruppe. Viele von ihnen hätten aus Angst vor der auch nach 1945 weiter andauernden Diskriminierung jahrzehntelang ihre Identität verleugnet. Weniger als die Hälfte beherrsche noch die Sprache Romanes.
Der Landesverband war 1983 gegründet worden und kämpfte ursprünglich insbesondere für die Rechte von Überlebenden der NS-Terrorherrschaft, denen in der Bundesrepublik vielfach aus rassistischen Gründen die Anerkennung als Opfer und Entschädigungszahlungen verweigert worden waren. 2005 schloss der Verband mit der Mainzer Landesregierung eine Rahmenvereinbarung, die unter anderem den Aufbau einer Geschäftsstelle und die Kooperation bei Gedenk- und Bildungsveranstaltungen ermöglichte.
Neben Dänen, Friesen und Sorben sind die Sinti und Roma in Deutschland eine von vier offiziell anerkannten nationalen Minderheiten. Damit genießen sie einen besonderen rechtlichen Status. Obwohl sich in Rheinland-Pfalz mehrere Organisationen als Vertretung der Sinti und Roma mit ähnlichen Zielen engagieren, war der Landesverband der einzige Verhandlungspartner des Landes.