Die Bremer Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis90/Die Grünen wollen ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD forcieren. Zudem soll das vereinsrechtliche Verbot der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) geprüft werden, teilten die regierenden Parteien am Mittwoch mit.
In der kommenden Woche werde ein Beschluss des Landesparlaments erwartet, der den Bremer Senat auffordert, sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Landesämter sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur AfD anlegen, hieß es. Liege diese Sammlung vor, werde der Senat im Bundesrat auf eine zügige Entscheidung über die Einleitung eines Verbotsverfahrens hinwirken.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör betonte, mit diesem Vorstoß nehme Bremen bundesweit „eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Rechtsextremismus“ ein. „Ich halte es gerade aufgrund unserer Geschichte für unsere demokratische Pflicht und Schuldigkeit, dass wir gegen rechtsextreme Umtriebe mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen.“
Der Bremer CDU-Fraktionschef Frank Imhoff teilte mit, dass seine Partei mit den übrigen demokratischen Parteien darin übereinstimme, dass die AfD niemals an die Macht kommen dürfe. Er warnte jedoch vor einem jahrelangen Verfahren, ohne dass ein erfolgreicher Abschluss garantiert sei. Ein Scheitern wäre fatal und würde der AfD Verfassungskonformität bescheinigen. „Wir müssen dabei auch bedenken, dass mit einem Verbot die Wählerinnen und Wähler dieser Partei nicht verschwunden sein werden“, sagte Imhoff.