Lage in Gaza: Merz verschärft Ton gegenüber Israel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Angriffe des israelischen Militärs im Gaza-Streifen scharf kritisiert. „Das, was die israelische Armee jetzt im Gaza-Streifen macht – ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel“, sagte Merz am Montag bei der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu ziehen, „lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, sagte Merz und verschärfte damit den Ton gegenüber der israelischen Regierung.

Merz sagte mit Verweis auf die historische Verantwortung gegenüber Israel, dass sich gerade Deutschland „mit öffentlichen Ratschlägen an Israel zurückhalten“ müsse. „Aber wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen“, sagte Merz im „Europa Forum“ des WDR auf der re:publica und fügte hinzu: „Wir müssen das jetzt etwas deutlicher sagen.“

Es gebe ein großes Interesse daran, an der Seite Israels zu bleiben. „Aber die israelische Regierung darf nichts tun, was irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren“, sagte der deutsche Kanzler. Nach eigenen Worten will Merz noch in dieser Woche erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefonieren.