Kühnert will Entlastung für 95 Prozent der Einkommensteuerzahler

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dringt auf eine Steuererhöhung für Haushalte mit sehr hohen Einkommen, um Menschen mit weniger Geld zu entlasten. Die Millionen Menschen mit „normalen Einkommen“ stünden derzeit am stärksten unter Druck, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Um sie zu entlasten, schlug er eine Steuerreform „zum Vorteil von 95 Prozent der Einkommensteuerzahler“ vor.

„Die SPD bekennt sich dazu, dass die allerstärksten Schultern, die in Deutschland seit 30 Jahren überwiegend Entlastungen erlebt haben, in Zeiten vielfältiger Krisen stärker in der Verantwortung stehen“, sagte Kühnert. Für besonders hohe Erwerbseinkommen und Erbschaften sei Deutschland aktuell „wahrlich kein Hochsteuerland“.

Der SPD-Generalsekretär betonte: „Ich denke, dass auch Konservative und die FDP zu der Erkenntnis kommen müssen, dass einige ihrer Glaubenssätze zunehmend zu einer Belastung für die Mittelschicht werden.“ Wenn man „den Reichsten der Reichen“ verspreche, auf Steuererhöhungen zu verzichten, dann werde die Rechnung letztlich allen anderen präsentiert, sagte Kühnert: „Pendlern an der Zapfsäule, Verbrauchern im Supermarkt, Arbeitnehmern bei den Sozialabgaben.“ 2024 sollte diese Menschen entlastet werden, forderte Kühnert. Sie trügen mittlerweile in Deutschland die Hauptsteuerlast, nicht zuletzt über die Verbrauchssteuern. Die Inflation setze diesen Haushalten zu.