Dem Palästinenserhilfswerk UNRWA droht das Aus in Israel. Das israelische Parlament hat ein Verbot verabschiedet – und sorgt damit für internationale Kritik.
Die von Israel beschlossenen Maßnahmen gegen des Palästinenserhilfswerk UNRWA sorgen international für Besorgnis. Die am Montagabend verabschiedeten Gesetze verstießen gegen internationales Recht und verletzten Israels Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern, kritisierte das israelische Adalah-Rechtszentrums für Minderheiten. Die mit großer Mehrheit aus Regierung und Opposition angenommenen Gesetze stellten einen bewussten Versuch dar, mehr als 2,5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen ihren Status und ihr Rückkehrrecht zu entziehen.
Das Hilfswerk sei auf eine Kooperation mit israelischen Behörden angewiesen, seine Arbeit entscheidend für die Bereitstellung humanitärer Hilfe. Eine Einschränkung der Aktivitäten habe “katastrophale Folgen” für Flüchtlinge im von Israel besetzten Westjordanland und insbesondere in Gaza, wo Betroffene schon jetzt keine grundlegende Hilfe erhielten. Adalah wirft Israel vor, mit dem UNRWA-Verbot gegen Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofs zu verstoßen. Es könnte sich gar um ein Kriegsverbrechen handeln.
Besorgt über die möglichen Auswirkungen zeigte sich auch der deutsche Botschafter in Tel Aviv, Steffen Seibert. “Die humanitäre Lage der vertriebenen Männer, Frauen und Kinder in Gaza ist bereits katastrophal”, schrieb er am Dienstag auf der Online-Plattform X. Die nun beschlossenen Gesetze gefährdeten die Vertriebenen zusätzlich.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte vor einer Umsetzung. Das UNRWA-Hilfswerk sei alternativlos. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini sprach von einem “gefährlichen Präzedenzfall”, der völkerrechtliche Verpflichtungen Israels verletze. “Diese Gesetzesvorlagen verschlimmern das Leid der Palästinenser und sind nichts anderes als eine kollektive Bestrafung”, so Lazzarini.
Das israelische Parlament hatte Montagabend zum Auftakt der Wintersitzungsperiode mit 92 zu 10 beziehungsweise 87 zu 9 Stimmen zwei Gesetze verabschiedet, die dem Hilfswerk verbieten, auf israelischem Staatsgebiet zu arbeiten. Damit wird auch die Arbeit in den palästinensischen Gebieten massiv eingeschränkt, deren Zugänge von Israel kontrolliert werden. Dem UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem droht die Schließung.