Washington hat Maßnahmen gegen palästinensische Organisationen verhängt, die mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten. Aus Sicht von UN-Vertreter Türk entfernen sich die USA von der Rechtsstaatlichkeit.
Die Vereinten Nationen haben die jüngsten US-Sanktionen gegen drei palästinensische Menschenrechtsorganisationen verurteilt. “Solche Angriffe auf Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen, stehen in direktem Widerspruch zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit und anderer Werte, für die die USA lange Zeit standen und die sie förderten”, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Freitag in Genf.
Tags zuvor hatten die US-Regierung das Palestinian Centre for Human Rights und das Al Mezan Center for Human Rights im Gazastreifen sowie die in Ramallah ansässige Organisation Al-Haq auf eine Sanktionsliste gesetzt. Zur Begründung teilte das Außenministerium in Washington mit, die Organisationen hätten sich an der Verfolgung israelischer Staatsangehöriger durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beteiligt.
Menschenrechtskommissar Türk nannte die Strafmaßnahmen “völlig inakzeptabel”. Sie sollten zurückgenommen werden. Die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen sei umso wichtiger, als im Gazastreifen und im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem “systematisch gegen humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte verstoßen” werde.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump rechtfertigte die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafgerichtshof damit, weder die USA noch Israel hätten die Vertragsgrundlage des Tribunals unterzeichnet; deshalb unterstünden sie auch nicht dessen Autorität. Das Gericht verfolge zudem eine “politisierte Agenda”. Man werde auf eine “Missachtung der Souveränität” weiterhin mit “bedeutenden und fühlbaren Konsequenzen” antworten.
Der Internationale Strafgerichtshof hatte unter anderem Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Daneben ermittelt es wegen mutmaßlicher Verbrechen von US-Militärs während des Afghanistan-Einsatzes. Die USA verhängten auch Sanktionen gegen mehrere Richter und Ankläger des Den Haager Tribunals.