Die Bundesregierung will dem Parlament weniger über die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten berichten. Sie begründet das mit Bürokratieabbau. Pro Asyl befürchtet hingegen eine Aushöhlung des Rechtsstaats.
Die Bundesregierung will dem Bundestag künftig nicht mehr regelmäßig über sogenannte sichere Herkunftsstaaten berichten. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert das als weiteren Schritt, “mit dem die Bundesregierung im Asylrecht rechtsstaatliche Standards untergräbt”. Bislang muss die Regierung dem Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht dazu vorlegen, ob die Voraussetzungen für die Bestimmung der bisherigen Staaten als sichere Herkunftsstaaten weiterhin vorliegen. Die geplante Streichung ist Teil eines Gesetzes zum Bürokratieabbau im Bundesinnenministerium, über das der Bundestag am Donnerstagabend erstmals berät.
“Die Festlegung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten greift tief in das Recht auf ein faires und unvoreingenommenes Asylverfahren ein”, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. “Da ist es das mindeste, dass regelmäßig überprüft wird, ob es Verschlechterungen in den Ländern gab und ob die Festlegung revidiert werden sollte.”
Im Gesetzentwurf argumentiert die schwarz-rote Bundesregierung, dass die Erstellung der Berichte erhebliche Ressourcen im Auswärtigen Amt und im Bundesinnenministerium binde. Die Regierung habe sich zudem auch jenseits der Berichte jederzeit zu versichern, dass in einem als sicherer Herkunftsstaat bestimmten Land weder Verfolgung noch Folter oder Gewalt durch Konflikte drohen.
Der Bundestag hatte mit den Stimmen von Union, SPD und AfD Ende vergangenen Jahres ein Gesetz beschlossen, das die Regierung ermächtigt, sichere Herkunftsstaaten in vielen Fällen auch ohne Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat per Verordnung zu bestimmen. Dagegen hat die Grünen-Fraktion im Bundestag eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.