Menschenrechtler, Politiker und Medien haben das neue Asylabkommen zwischen England und Ruanda kritisiert. Die umstrittene Vereinbarung, wonach die Londoner Regierung Geflüchtete bis zum Entscheid ihrer Anträge in das ostafrikanische Land verbringt, setze einmal mehr auf Abschreckung, sagte Camille Le Coz, Forscherin am Brüsseler Institut für Migrationspolitik in Europa, am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). “Die Frage ist nun, ob der Mechanismus umgesetzt wird oder erneut vor Gericht landet.”
Kritik kam auch von Amnesty International. Englands Regierung beharre auf einer unverantwortlichen Politik, Asylanträge auszulagern, so der Flüchtlingsbeauftragte der Organisation, Steve Valdez-Symonds. “Die groteske politische Fantasie, Ruanda könne diese Menschen einfach von England übernehmen, ist höchst unmoralisch, gänzlich undurchführbar und setzt ein schreckliches Beispiel auf der Weltbühne.”
Zusammen mit Ruandas Außenminister Vincent Biruta hatte der britische Innenminister James Cleverly am Dienstag in Kigali eine überarbeitete Version des Asylabkommens unterzeichnet. Ein britisches Gericht hatte den ursprünglichen Deal im November für unzulässig erklärt: Unter anderem herrsche Sorge über Ruandas mangelndes Verständnis für die Rechte Geflüchteter. Biruta wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. Ruanda blicke auf eine lange Erfolgsgeschichte im Umgang mit Schutzbedürftigen zurück.