In seiner Rede zur Eröffnung des neugewählten Thüringer Landtags warf der AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler als Alterspräsident Teilen der Medien eine “Verachtung des Volkes” vor. Das wollen die Medien nicht so hinnehmen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Äußerungen des AfD-Abgeordneten Jürgen Treutler als “unerträglich” kritisiert, in denen dieser den Medien eine “offenkundige Verachtung des Volkes” unterstellt hatte.
Treutler, der am Donnerstag als Alterspräsident die erste Sitzung des Thüringer Landtags nach den Wahlen eröffnet hatte, sprach in seiner Rede einen Zeitungskommentar an, der die sehr hohe Wahlbeteiligung im Freistaat als “Krisensymptom” gewertet hatte. Solche Einlassungen belegten “in gewissen Teilen der politisch-medialen Elite eine offenkundige Verachtung des Volkes”, so Treutler.
“Es ist skandalös, was sich AfD-Politiker gegen uns Journalistinnen und Journalisten inzwischen ungestraft herausnehmen”, kritisierte der DJV-Vorsitzende Mika Beuster. Anstelle einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Journalismus werde “anlasslos auf die Medien draufgeschlagen, um bei den eigenen Leuten zu punkten”.
Auch mehrere Abgeordnete wie der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt kritisierten Treutler. Die CDU schrieb auf X: “Der Alterspräsident der AfD nutzt in missbräuchlicher Weise sein Amt, um einen angeblichen ‘Wählerwillen’ zugunsten der stärksten Fraktion festzustellen. Weiß der Mann nicht, dass es Mehrheiten im Parlament bedarf?”
Treutler hatte die Sitzung mehrfach unterbrochen und einen Antrag von CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Änderungen des Verfahrens zur Wahl des Landtagspräsidiums nicht zur Abstimmung gestellt. Die Sitzung wurde am Donnerstagnachmittag unterbrochen, ohne das ein Landtagspräsident gewählt wurde. Die CDU kündigte darauf an, den Thüringer Verfassungsgerichtshof anzurufen.