Schon die Ampel-Regierung hatte eine deutliche Kürzung für den Entwicklungsetat vorgesehen. Die neue schwarz-rote Regierung will das nun umsetzen. Kritik daran kommt auch von einer prominenten Stimme.
Die Bundesregierung will für weltweite Entwicklungszusammenarbeit in diesem Jahr deutlich weniger ausgeben als in den Vorjahren. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2025 hervor, den das schwarz-rote Bundeskabinett am Dienstag beschlossen hat. Dieser sieht nur noch 10,3 Milliarden Euro für das Entwicklungsministerium vor, nach 11,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. In den Vorjahren hatte der Etat noch bei mehr als 12, teils bei mehr als 13 Milliarden Euro gelegen. Bereits die Ampel-Regierung hatte allerdings eine Absenkung auf die nun beschlossene Summe geplant. Abschließend muss der Bundestag über den diesjährigen Haushalt abstimmen.
Trotz schmerzhafter Vorgaben für Einsparungen stehe die Bundesregierung zu Deutschlands Verantwortung in der Welt, sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD). “Deutschland bleibt verlässlicher Partner für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Welt.” Das sei angesichts der extremen globalen Herausforderungen, Krisen und Kriege für Millionen von Menschen von existenzieller Bedeutung. “Wir lassen die Menschen nicht alleine”, so die Ministerin. Entwicklungszusammenarbeit und Investitionen in stabile internationale Beziehungen seien auch für Deutschlands Sicherheit wichtig.
Microsoft-Gründer Bill Gates forderte die Bundesregierung und Europa dazu auf, mehr für ärmere Länder zu geben. “Ich hoffe, dass Europa seine Großzügigkeit wieder steigert”, sagte Gates im Podcast “Table.Today” (Dienstag). Die Messlatte für diese Großzügigkeit sei das UN-Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. “Deutschland war auf diesem Level, ich hoffe sie kommen dahin zurück”, so der Milliardär und Philanthrop.
Im vergangenen Jahr hatte Deutschland laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dieses Ziel für die Entwicklungsausgaben mit 0,67 Prozent erstmals seit 2020 verfehlt. Ohne Berücksichtigung der Ausgaben für Flüchtlinge im Inland läge die deutsche Quote zudem nur bei 0,54 Prozent.
Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisierte die geplanten Einschnitte bei Entwicklungsfinanzierung und humanitärer Hilfe. “Gerade in einer Zeit, in der immer mehr Menschen aufgrund von Konflikten und Katastrophen auf Unterstützung angewiesen sind, machen die geplanten Kürzungen fassungslos”, sagte Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland. Mit dem Haushaltsentwurf folge Deutschland “dem erschreckenden Beispiel vieler wohlhabender Staaten, die ihre Entwicklungsausgaben zurückfahren”. Dies werde für zahllose Menschen Hunger und Armut bedeuten und die Lernchancen von Kindern gefährden.
Die Sprecherin für globale Gerechtigkeit der Linksfraktion im Bundestag, Charlotte Neuhäuser, sprach von einem “brutalen Kahlschlag bei den Ärmsten der Armen dieser Welt”. Der Bundeshaushalt dürfe nicht auf Kosten der Schwächsten gehen, weil eine ungerechte Weltordnung zwangsläufig zu neuen Kriegen, Gewalt, Hunger, Not und Vertreibung führe, so die Linken-Abgeordnete.