Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und die Rechercheplattform FragDenStaat kritisieren die geplante Abschaffung des Berliner „Saubere-Küchen-Gesetzes“. Die Abschaffung des Hygiene-Barometers sei ein Segen für Schmuddelbetriebe und ein massiver Rückschritt für die Bürgerrechte in Berlin, erklärte Rauna Bindewald von Foodwatch am Dienstag in Berlin. Statt für bessere Hygiene und transparente Kontrollen zu sorgen, werde ausgerechnet das Instrument gestrichen, das Betriebe zur Sauberkeit anhalten sollte.
Auch würden nach Abschaffung der Mehrwertsteuer im Bund einmal mehr die Interessen der Gastro-Lobby bedient, kritisieren beide Organisationen. Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information und Gesundheitsschutz würden hintangestellt.
Das 2021 vom damals rot-grün-roten Senat initiierte Hygiene-Transparenzsystem verpflichtet gastronomische Betriebe bislang, die Ergebnisse amtlicher Hygienekontrollen öffentlich auszuhängen. Verbraucher sollen so erkennen können, wie sauber es in Restaurants, Imbissen und Bäckereien zugeht.
Das Haus von Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Felor Badenberg (CDU) will das Gesetz demnach wieder abschaffen und verweist laut Foodwatch dabei auf eine Überlastung der Berliner Ämter. Auch sei das Gesetz bislang kaum angewendet worden.
Das kritisieren auch Foodwatch und FragDenStaat. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes 2023 hätten die Bezirke den Unternehmen insgesamt gerade einmal drei Kontrollergebnisse zur Veröffentlichung ausgestellt, wie eine Umfrage unter den Bezirken ergeben habe, heißt es.