Der Bund Lausitzer Sorben Domowina kritisiert das jüngste Vorgehen der AfD im Kreistag des Landkreises Görlitz. Die rechtsextreme Partei hatte in der konstituierenden Kreistagssitzung am Mittwoch den Antrag gestellt, die Stellen der Beauftragten für Gleichstellung, Integration und Teilhabe sowie für die Sorben im Landkreis zu kürzen. Der Vorsitzende der Domowina, Dawid Statnik, erklärte dazu am Donnerstag in Bautzen: „Minderheitenpolitik darf niemals abhängig von der Kassenlage sein.“
Der Antrag der AfD im Kreistag war mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Dennoch sei es ein Vorstoß der AfD, die Anliegen nationaler Minderheiten wie der Sorben zur bloßen Frage der Finanzierbarkeit zu degradieren, erklärte Stanik. Es könne nicht sein, dass „mit taktischen Argumenten die Rechte und Bedürfnisse des sorbischen Volkes im Landkreis Görlitz untergraben werden“.
Nur wenige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen und Thüringen zeige die AfD „im Bezug auf das sorbische Volk ihr wahres Gesicht“. Besonders im Fokus habe bei dem Sparvorstoß im Landkreis Görlitz das Amt der Sorbenbeauftragten gestanden, erklärte Statnik.
Laut AfD sollten deren Aufgaben künftig ehrenamtlich übernommen werden, da vermeintlich nicht mehr genügend Sorben im Landkreis Görlitz lebten. Seit Frühjahr 2023 ist Kati Struck hauptamtliche Beauftragte für sorbische Angelegenheiten des Landkreises Görlitz. Statnik betonte auch, dass eine stärkere Unterstützung und ein erweitertes Mandat im Landkreis helfen würden, die sorbische Sprache und Kultur noch effektiver zu fördern.