Kriegsgerät in Konfliktgebieten

Genf – Zum Auftakt der fünftägi­gen Staatenkonferenz zum Vertrag über den Waffenhandel in Genf haben Menschenrechtler die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland beschuldigt, mit Waffenexporten Konflikte anzuheizen. Viele Staaten lieferten Rüstungsgüter mit der Gefahr, dass mit ihnen Kriegsverbrechen verübt würden, kritisierten Amnesty International und weitere Organisationen. Die Abrüstungsinitiative „Control Arms Coalition“ forderte, die Zivilisten in den Kriegsländern effektiv zu schützen. Die Staaten sollten das menschliche Leid lindern, wie es der Vertrag vorsieht, verlangte Direktorin und Aktivistin Anna Macdonald.
Die Rüstungsgegner prangerten besonders den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien an. Großbritannien habe seit Beginn des Jemen-Konflikts 2015 Geschäfte über Kriegsgerät mit Saudi-Arabien im Wert von mehr als vier Milliarden Euro abgeschlossen, hieß es. Saudi-Arabien führt im Jemen eine Militärallianz zur Unterstützung der Regierung im Kampf gegen die Huthi-Rebellen an Damit verletze Großbritannien klar seine Verpflichtungen aus dem internationalen Vertrag über den Waffenhandel, weil Gräueltaten im Jemen-Konflikt ermöglicht würden, betonten die Menschenrechtler. Laut dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat die Koalition in vielen Fällen auch Angriffe gegen zivile Ziele geflogen. Märkte, Krankenhäuser, Schulen und Wohngebiete seien getroffen, Tausende Zivilisten getötet worden.
Auch Deutschland genehmige Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien oder Zulieferungen, kritisierten die Aktivisten. Zudem hätten Frankreich, Spanien, die Schweiz und Italien – ebenfalls Vertragsstaaten – Rüstungsgüter an Saudi-Arabien geliefert. Die USA vereinbarten laut Amnesty sogar Waffengeschäfte mit einem potenziellen Volumen von mehr als 90 Milliarden Euro mit dem Königreich. Die USA sind dem Pakt über Waffenhandel nicht beigetreten, sie haben ihn aber unterzeichnet.
Frankreich, Großbritannien und Italien hätten ferner Waffen an das Militärregime in Ägypten verkauft. Amnesty kritisierte auch die mangelnde Transparenz bei den Geschäften. Viele Vertragsstaaten würden entgegen ihrer Verpflichtungen Ex- und Importe nicht offenlegen. Andere Vertragsstaaten wie Südafrika, Großbritannien, Frankreich und Österreich machten nur lückenhafte Angaben.
Der Vorsitzende der Staatenkonferenz, der finnische Diplomat Klaus Korhonen, forderte den Beitritt der USA sowie Russlands und Chinas zum „Arms Trade Treaty“ (ATT). Es sei unerlässlich, dass die drei größten Waffenexport-Staaten sich an die vertraglichen Verpflichtungen hielten. Das Abkommen verbietet den Export von Rüstungsgütern, wenn dadurch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen ermöglicht werden können. Er soll auch unterbleiben, wenn die Waffen zu ernsthaften Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder der Menschenrechte beitragen können. Lieferungen an Terroristen oder Kriminelle sind untersagt. Vertragsziel ist es, den Frieden zu fördern, menschliches Leid zu mindern und den illegalen Waffenhandel zu beenden. Jedoch drohen den Staaten bei Vertragsbrüchen keine Sanktionen. Bislang haben 130 Staaten den ATT unterzeichnet, 92 sind dem Abkommen das am 24. Dezember 2014 in Kraft trat, beigetreten. epd/UK