Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sich zunächst vorrangig um die Außenpolitik zu kümmern. „Ich kann ihm nur raten, sehr schnell den Schulterschluss mit Frankreich, Polen und weiteren europäischen Ländern zu suchen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. So könne man bei der Entwicklung einer europäischen Rüstungsindustrie nicht auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orban warten.
Im Ergebnis der Bundestagswahl vom Sonntag sieht Kretschmann vor allem Erfolge radikaler Parteien. „Die extremen Ränder sind so gestärkt worden, dass sie keine Ränder mehr sind.“ Dass die AfD ihren Stimmenanteil verdoppelt habe, beunruhige ihn mehr als alles andere, sagte der Grünen-Politiker.
Die Parteien der Mitte sollten den Diskurs wieder selbst bestimmen und sich nicht durch radikale Parteien in die Defensive bringen lassen. „Wir reagieren zu viel“, bedauerte er. So dürfe etwa das Thema Klimaschutz nicht länger an den Rand der öffentlichen Debatte gedrängt werden.
Kretschmann beobachtet nach eigenen Worten den Trend, umso komplexer die Welt werde, desto mehr erwarteten Menschen einfache Antworten. Eine Änderung der Schuldenbremse im Bund würde er begrüßen, selbst wenn das zusätzlich aufgenommene Geld ausschließlich für die Verteidigung ausgegeben werde. Er halte allerdings auch verstärkte Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands für erforderlich. (0436/25.02.2025)