Kongo: UN und Regierung besiegeln Ende der Friedensmission

Nach mehr als zwei Jahrzehnten ist das Ende des UN-Friedenseinsatzes in der Demokratischen Republik Kongo formal besiegelt. Die Regierung und die UN-Repräsentantin Bintou Keita unterzeichneten eine Vereinbarung für den Abzug der Blauhelmsoldaten aus dem zentralafrikanischen Land, wie die Monusco-Mission am Dienstagabend im Internetdienst X, ehemals Twitter, mitteilte. Zuletzt gab es im Kongo zunehmend Kritik an dem Einsatz.

Der Plan zum Abzug werde gemeinsam mit den nationalen Behörden sowie Agenturen und Programmen der Vereinten Nationen umgesetzt, erklärte Monusco. Bis wann die rund 14.000 Blauhelmsoldaten das Land verlassen sollen, ging aus der Mitteilung auf X nicht hervor.

Kongos Präsident Félix Tshisekedi hatte im September vor der UN-Generalversammlung einen Abzug bis Ende dieses Jahres gefordert. Er kritisierte, dass die Mission es trotz ihrer jahrelangen Präsenz nicht geschafft habe, das Land zu befrieden. Im Osten des Kongo gab es in den vergangenen Jahren teils gewaltsame Proteste gegen die Blauhelmsoldaten. Die Protestierenden warfen der Mission vor, nicht für ausreichend Schutz zu sorgen.

In Ost-Kongo gibt es seit Jahrzehnten einen blutigen Konflikt zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen und der Regierung um Macht und Kontrolle über die reichen Rohstoffvorkommen. Die M23-Rebellen sind die derzeit größte und am besten organisierte der schätzungsweise mehr als 120 Gruppierungen. Mit dem Wiedererstarken der M23 im vergangenen Jahr hat sich die Sicherheitslage in der Region noch weiter verschlechtert. Für den 20. Dezember sind im Kongo Präsidentschaftswahlen geplant.