Die Kommunen in Deutschland fordern die Erledigung von Asylverfahren in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer. Nur diejenigen Asylbewerber sollten auf Städte und Gemeinden verteilt werden, die auch eine Bleibeperspektive in Deutschland hätten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).
Angesichts von 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlingen und Hunderttausenden Asylbewerbern in den vergangenen Jahren sei die Belastungsgrenze der Kommunen in vielen Bereichen deutlich überschritten, betonte Berghegger. Gerade den ehrenamtlichen Helfern gehe allmählich die Kraft aus. „Da kann der Enthusiasmus noch so groß sein, irgendwann ist es einfach zu viel.“ Auch Behörden-Mitarbeiter seien überlastet. „Wir brauchen eine Atempause.“
Die Asylverfahren sollten gegebenenfalls gemeinsam von Ländern und Bund in den Erstaufnahme-Einrichtungen der Bundesländer durchgeführt werden, sagte Berghegger. „Da brauchen wir ein schnelleres Verfahren.” Das mache auch den Migranten klar, dass nur derjenige eine Chance auf ein Leben in einer Kommune habe, der ein Bleiberecht bekomme. “Wenn Städte und Gemeinden nur diese Menschen betreuen müssen, dann wird das einen richtigen Integrationsschub geben.”
Derzeit werde es zunehmend schwieriger, Flüchtlinge angemessen unterzubringen. „Wir haben faktisch gar nicht mehr die Räumlichkeiten“, sagte Berghegger. Oftmals müssten Hotels oder Turnhallen zu Unterkünften umfunktioniert werden. Das wiederum wirke sich auf das Leben der Menschen vor Ort aus, wenn etwa Sportvereine Turnhallen teils über Monate nicht nutzen könnten. Dadurch werde die Akzeptanz der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt.