Kommunen fordern EU-weite Angleichung der Asylbewerberleistungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU gefordert. “Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag). Darüber hinaus sprach er sich für eine echte Verteilung der Flüchtlinge, konsequente Kontrollen an den Außengrenzen der EU und die Abschiebung von Personen aus, deren Antrag rechtskräftig abgewiesen wurde.

“In der Migrationspolitik ist es fünf vor zwölf”, so Landsberg. Die Kommunen seien überwiegend überfordert und an ihre Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration gelangt. “An diesem Thema droht die Spaltung der Gesellschaft”, warnte Landsberg. Deswegen sei es richtig, dass der Bundeskanzler das Thema zur Chefsache mache.

Die geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber beurteilte Landsberg jedoch skeptisch. Sie sei schwer umzusetzen, erzeuge Bürokratie und werde den Personen mit Bleibeperspektive nicht gerecht. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müsse ein Taschengeld ohnehin gezahlt werden. Die Maßnahme würde auch kaum zu einer Reduzierung der Zuzugszahlen führen. “Wer aus Syrien oder Afghanistan vor Verfolgung flieht, macht seine Entscheidung, nach Deutschland zu kommen davon nicht abhängig”, sagte er.