Weniger Bürokratie, schnellere Abläufe, mehr Digitalisierung – das ist die von der Bundesregierung gesetzte Zielmarke für die Sozialleistungen in Deutschland. Bis Jahresende sollen die Vorschläge stehen.
Bis Ende des Jahres soll eine Kommission Vorschläge für einen modernen und entbürokratisierten Sozialstaat machen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) habe dazu eine Sozialstaatskommission eingesetzt, die im September ihre Arbeit aufnehmen soll, teilte ihr Ministerium am Donnerstag in Berlin mit. In der erweiterten Regierungskommission arbeiteten Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mit.
Die Kommission werde vorhandene Reformvorschläge prüfen und priorisieren. Dabei sollen Sozial- und Wirtschaftsverbände, der Bundesrechnungshof und weitere Fachleute aus Wissenschaft und Praxis einbezogen werden.
Der Fokus der Kommission liege auf steuerfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Geprüft werde, ob Sozialleistungen zusammengelegt werden könnten und wie Verwaltungsabläufe beschleunigt werden könnten. Die konkreten Vorschläge sollen ab Anfang kommenden Jahres in den zuständigen Ministerien umgesetzt werden.
“Wir haben einen starken Sozialstaat. Wir müssen es jedoch schaffen, den Sozialstaat und die Sozialverwaltung vor Ort bürgerfreundlicher, wirksamer und effizienter zu gestalten”, sagte Bas. Dabei müsse das soziale Schutzniveau bewahrt bleiben; wer in Not gerate, müsse sich auf den Sozialstaat verlassen können.