Kirchliche Flüchtlingsberater kritisieren Asylverfahren

DÜSSELDORF – Flüchtlingsberater von Kirche und Diakonie in Nordrhein-Westfalen kritisieren, dass immer häufiger gravierende Fehler in Asylverfahren zu Ablehnungsbescheiden führten. In der Asylpolitik gehe es kaum noch um Integration, stattdessen dominierten Abschiebung und Rückkehr die öffentliche Debatte, schreiben die 87 Berater in einem Offenen Brief. „Wir sehen die Menschenwürde in der aktuellen Asylpraxis und -gesetzgebung immer häufiger wesentlich eingeschränkt.“
„Viele Ablehnungen basieren auf gravierenden Fehlern im Asylverfahren, die uns dann monatelang beschäftigen“, erläuterte Marcus Franke, Flüchtlingsberater bei der Diakonie Wuppertal. Die Mitarbeiter der Beratungsstellen berichteten immer wieder von Klienten, die trotz einer Gefahr für Leib und Leben in ihr Herkunftsland abgeschoben werden sollen. Das betreffe etwa einen Familienvater aus Tadschikistan, der dort eine verbotene Partei unterstützte und dafür Gefängnis und Folter erlitt, eine Frau aus dem Westbalkan, die von ihrem Ehemann krankenhausreif geschlagen wurde oder einen jungen Mann aus Afghanistan, der von den Taliban entführt und gefoltert wurde.
In allen diesen Fällen erkenne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Fluchtgründe nicht an und lehne die Anträge als „offensichtlich unbegründet“ ab, erklärten die Flüchtlingsberater. „Ein ausführlicher, auf den Einzelfall bezogener und begründeter Bescheid begegnet uns in der Arbeit eher selten“, heißt es in dem offenen Brief der Berater von Diakonie und Kirche in Rheinland, Westfalen und Lippe.
Derzeit liege die Erfolgsquote von Klagen gegen mangelhafte Asylverfahren bei rund 40 Prozent, erklärte Karin Wieder, Migrationsexpertin bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. Darüber hinaus gebe es auch Abschiebehindernisse wie eine schwerwiegende Behinderung, eine familiäre Bindung oder die Gefährdung für Leib und Leben im Herkunftsland. epd