Kirchen: Waffenexporte nach Israel gut prüfen

Am Mittwoch haben die beiden großen Kirchen in Deutschland ihren jährlichen Rüstungsexportbericht vorgelegt. Darin widmen sie sich auch einem besonders heiklen Thema.

Die beiden großen Kirchen in Deutschland fordern strengere Regeln für Rüstungsexporte nach Israel. Der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE, Karl Jüsten, unterstrich am Mittwoch in Berlin die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit und dessen Recht auf Selbstverteidigung. Er betonte jedoch, dass auch Israel sich an das humanitäre Völkerrecht halten müsse.

In ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht fordert die GKKE die Bundesregierung auf, “keine Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht benutzt werden”. Rüstungsgüter wie zum Beispiel Panzermunition dürften nicht nach Israel exportiert werden, solange die israelische Regierung der Sicherheit der Zivilbevölkerung in Gaza keine signifikant höhere Priorität einräumt.

Zugleich wandten sich die beiden Kirchen gegen Waffendeals mit autokratischen Staaten im Nahen Osten wie zum Beispiel Saudi-Arabien. Die Lieferung weiterer Rüstungsgüter an diese Staaten trage nicht dazu bei, Israels Sicherheit zu erhöhen, sondern lasse eher das Gegenteil befürchten.