Kirchen kritisieren Gesetzentwurf für verkaufsoffene Sonntage

Hannover. In einer gemeinsamen Erklärung haben die katholische und die evangelischen Kirchen in Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Neufassung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen und Feiertagen kritisiert. Unklare Rechtsbegriffe ließen eine weitere Aushöhlung des Sonntagsschutzes befürchten, heißt es in einem Schreiben der Kirchen an die Landesregierung in Hannover, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Am Freitag endete die Verbandsanhörung zu dem neuen Gesetz.
Damit schließen sich die Kirchen der Kritik von Gewerkschaften, der Industrie- und Handelskammer sowie des Handelsverbandes an. Im August hatte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) die Pläne für eine Neufassung der Ladenöffnungszeiten dem Landtag vorgestellt. Danach sollen die Geschäfte wie bisher viermal im Jahr öffnen dürfen. Darüber hinaus könnten die Läden jedoch auch an zwei weiteren Sonntagen in jeweils einem Ortsbereich ihre Waren und Dienstleistungen anbieten.

Besondere Gründe

Die zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage werden in dem Gesetz mit einer "Belebung der Gemeinde oder eines Ortsbereiches" und einer "überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde" begründet, hieß es in dem Kirchenpapier. Diese Begriffe blieben jedoch in ihrer Bedeutung unklar.
Die Kirchen verwiesen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach allein ein Umsatz- und Erwerbsinteresse der Ladeninhaber oder ein "Shopping-Interesse" auf Kundenseite nicht für einen verkaufsoffenen Sonntag ausreichten. Aus Sicht der Kirche spreche jedoch nichts gegen eine Belebung der Gemeinde durch attraktive kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Theateraufführungen oder Lesungen.
Positiv bewerteten die Kirchen die Klarstellung, dass grundsätzlich nur an vier Sonntagen geöffnet werden dürfe und dass für die zusätzlichen Öffnungen besondere Gründe vorliegen müssten. Zwar wäre es aus Sicht der Kirchen wünschenswert, keinerlei Sonntagsöffnungen mehr zuzulassen. "Im Rahmen der unterschiedlichen Interessenabwägung kann dies jedoch gerade noch als ausgewogen angesehen werden", hieß es. (epd)