Schutz jüdischen Lebens als Verfassungsziel: Das Saarland diskutiert über solch eine Änderung. Zustimmung gibt es von evangelischen Kirchen. Diese haben weitere Erwartungen – etwa zur Demokratiebildung.
Evangelische Kirchen und die saarländische Landesregierung haben die Rolle des Religionsunterrichts für die Gesellschaft betont. Dieser leiste einen wichtigen Beitrag zur Demokratie- und Wertebildung in den Schulen, heißt es in einer am Mittwoch von der Staatskanzlei des Saarlandes verbreiteten Mitteilung. Landesregierung und Kirchenvertreter trafen sich am Dienstag zu Beratungen. An dem Austausch nahmen Vertreter der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche der Pfalz und der Beauftragte der Evangelischen Kirchen für das Saarland teil.
Die Kirchen hätten dabei unter anderem die Bildung eines Runden Tischs zur Weiterentwicklung der Gedenkarbeit am Gestapo-Lager “Neue Bremm” (Saarbrücken) angeregt. Die vom Landtag beschlossenen verpflichtenden KZ-Gedenkstättenbesuche von Schulen fanden die Zustimmung der Kirchen. Begrüßt wurde laut Mitteilung auch ein Vorschlag von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zur Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens in die Landesverfassung, der auf einen entsprechenden Impuls der evangelischen Kirchen zurückgehe. Regierung und Kirchen teilten die gemeinsame Sorge vor einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung.
“In Zeiten des Fachkräftemangels müssen die Menschen leichter von der Asyl- in die Erwerbsmigration wechseln können”, sagte der Vizepräsident der Evangelischen Kirche im Rheinland, Johann Weusmann. Gesetzestreuen und gut integrierten Asylbewerbern, die ihren Lebensunterhalt aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bestreiten, sollte ein Aufenthaltsrecht gewährt werden, auch wenn diese über sichere Drittstaaten eingereist sind, so Weusmann.