Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete scharf kritisiert. „Es ist ein Armutszeugnis, wenn auf dem Rücken dieser besonders Schutzbedürftigen Symbolpolitik für eine vermeintliche Migrationswende gemacht wird“, sagte Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des Hommes, am Donnerstag in Osnabrück. Am Freitag will der Bundestag über das geplante Gesetz entscheiden, das den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzen soll.
Viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und ihre Familien müssten bei einem Inkrafttreten des Gesetzes noch länger getrennt leben, ohne zu wissen, wann sie sich wiedersehen könnten, erläuterte Hofert. Schon jetzt sei die Anzahl der Familiennachzügler auf 1.000 Visa pro Monat begrenzt. Er bemängelte zudem, dass im Gesetzentwurf keine Übergangsregelung für Personen vorgesehen sei, die sich bereits im Nachzugsverfahren befänden, und keine angemessene Härtefallregelung.
Gemeinsam mit weiteren Organisationen wie Pro Asyl und dem Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht unterstützt Terre des Hommes den Angaben zufolge eine Kundgebung betroffener Familien. Sie sollte am Donnerstagabend in Berlin vor dem Bundestag abgehalten werden.
Subsidiären Schutz erhalten Geflüchtete, denen weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden, solange ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Vor allem Menschen aus Syrien haben in der Vergangenheit diesen Schutzstatus erhalten.