Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Kindergrundsicherung erneut gegen Kritik verteidigt. “Es war ein zähes Ringen, aber jetzt ist so weit”, sagte sie am Mittwoch vor einer entscheidenden Kabinettssitzung im ARD-Morgenmagazin. Sie hätte sich zwar mehr vorstellen können, aber die Reform sei ein wichtiger Anfang. Der bevorstehende Systemwechsel werde allen Kindern in Deutschland zugutekommen, so Paus.
Nach monatelangem Streit will das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Durch die Reform sollen nach dem Willen der Regierung ab 2025 Leistungen für Familien wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag und weitere Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder zusammengefasst werden. Familien sollen sie digital beantragen können. Ein Garantiebetrag – das bisherige Kindergeld – soll nach den Plänen für alle Familien einkommensunabhängig gezahlt werden.
Bei dem Streit innerhalb der Ampelkoalition ging es vor allem um die Kosten. Bereits im April lehnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die von Paus geforderten 12 Milliarden Euro ab und nannte stattdessen zunächst 2 Milliarden. Für die Einführung einigte man sich auf 2,4 Milliarden Euro.
Verbände kritisierten am Mittwoch abermals, dass dies zu wenig sei. “Ich kann kaum fassen, wie wenig von der ursprünglichen Idee der Kindergrundsicherung übriggeblieben ist”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Betroffenen Familien sei weniger Bürokratie und mehr Geld in Aussicht gestellt worden. “Die meisten von ihnen werden nichts davon bekommen, wenn der Bundestag jetzt nicht einschreitet”, so Bentele.
Mehrere Organisationen kritisierten zudem eine Benachteiligung geflüchteter Familien. Kinder, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhielten, würden im aktuellen Entwurf von vorneherein ausgeschlossen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Zu den 23 Unterzeichnern zählen etwa das Deutsche Kinderhilfswerk, Save the Children, Pro Asyl und die Diakonie Deutschland.
Zurzeit leben laut Untersuchungen etwa 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung, davon 1,6 Millionen trotz Erwerbstätigkeit der Eltern. Das betrifft rund jedes fünfte Kind. Laut Ministerium können mit der Kindergrundsicherung rund 1,9 Millionen Kinder aus der Armut geholt werden.