Für die Diakonie Saar ist die geplante Kindergrundsicherung alternativlos, wenn mehr Kinder aus bedürftigen Familien aus der Armut geholt werden sollen. „Wir können als freiheitlich-demokratische Gesellschaft nicht zulassen, dass Kinder schlechtere Bildungsabschlüsse erwerben, weil sie in Armut aufwachsen. Als Christinnen und Christen können wir das erst recht nicht akzeptieren“, sagte Geschäftsführerin Anne Fennel dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Trotz aller offenkundigen Probleme innerhalb der Koalition, diese Reform zu finanzieren, betonte Fennel: „Noch bin ich optimistisch, dass mit der Kindergrundsicherung für ein sicheres Existenzminimum für Kinder gesorgt wird.“ Aber die Geschäftsführerin teilt die Befürchtung, dass am Ende nur eine halbherzige Reform beschlossen wird. Dann würde die Regierung die große Chance vertun, Kindern eine bessere Bildung und mehr soziale Teilhabe zu ermöglichen, sagte Fennel. Denn mit kleinen Verbesserungen sei niemandem wirklich geholfen.
Beiträge sollen vereinfacht werden
Die künftige Kindergrundsicherung, in der mehrere soziale Hilfen aufgehen sollen, müsse vor allem einfach und unbürokratisch zu beantragen sein. Fennel nannte es einen echten Fortschritt, wenn das komplizierte Nebeneinander von Kinderregelsätzen, Kinderzuschlag, Sockel-Elterngeld, Kindergeld und Kinderfreibeträgen beendet würde. Denn derzeit nutzten viele Berechtigte die ihnen eigentlich zustehenden Sozialtransfers nicht. Derzeit beantragen nach ihren Worten nur etwa 35 Prozent aller Anspruchsberechtigten den Kinderzuschlag.
Das von Beginn an umstrittene Bildungs- und Teilhabepaket müsse mit dem Start der Kindergrundsicherung der Vergangenheit angehören. „Ich halte auch eine echte Lernmittelfreiheit in allen Bundesländern für wichtig. Und es braucht die nötige Infrastruktur in den Kommunen und Stadtteilen, damit Kinder in Armutslagen umfassend teilhaben können“, betonte die Geschäftsführerin.