Klimapolitik schützt nicht nur die Umwelt, sondern fördert einer Untersuchung zufolge auch die europäische Sicherheit. Jeder Euro, den Europa weniger für Öl ausgebe, spüle 13 Cent weniger in die russische Kriegskasse und nehme so den Druck auf europäische Verteidigungsausgaben, heißt es in einem veröffentlichten Report des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Klimamaßnahmen wie ein höherer CO2-Preis oder ein Tempolimit hätten einen „unmittelbaren sicherheitsrelevanten Nutzen“.
Grundlage der Berechnung ist den Angaben zufolge der Einfluss des weltweiten Ölverbrauchs auf Russlands Kriegskasse. So würde eine geringere Ölnachfrage in der Europäischen Union (EU) den Weltmarktpreis senken, ein Teil des Wertverlusts treffe Russland. Eine Kompensation durch Importe anderer Länder nach Russland sei hier bereits eingepreist. In Kriegszeiten dürfte sich dieser Rückgang direkt auf die russischen Militärausgaben niederschlagen.
Klimapolitik – eine “strategische Ergänzung”
Niedrigere russische Militärausgaben würden wiederum den Druck auf die Verteidigungsausgaben der EU verringern, so der Bericht. Unterm Strich bedeute jeder eingesparte Öl-Euro der EU eine sogenannte sicherheitspolitische Dividende von 37 Cent. Um diesen Betrag könnte die EU ihre Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung reduzieren, ohne im Verhältnis zu Russland an geopolitischer Stärke zu verlieren.
„Klimapolitik ist keine konkurrierende Priorität zur Verteidigung – sie ist ihre strategische Ergänzung“, sagte Mitautor Joschka Wanner, Professor an der Universität Würzburg. So könnten mit der Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen bis 2030 etwa 33 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Diese geringere Ölnachfrage entspräche einer sicherheitspolitischen Dividende von rund zwei Milliarden Euro, die nicht in einen Verteidigungshaushalt fließen müssten, hieß es.
Senkung von Emissionen stärkt Europas Sicherheit
Autoren empfehlen aus geopolitischen Gründen einen CO2-Preis von mindestens etwa 60 Euro pro Tonne. „Schon aus Eigeninteresse sollte die EU signifikante Steuern auf Öl und Gas erheben – oder die Nachfrage nach Öl und Gas mit anderen Maßnahmen senken“, sagte Wanner. Wer Emissionen senkt, schütze nicht nur das Klima, sondern stärke auch Europas Sicherheit.