Parallel zur Krankenhausreform will Karl Lauterbach auch die ambulante Versorgung reformieren. Die Kassen sind sauer, weil der Minister nicht die Steuerzahler, sondern die Beitragszahler belasten will.
Krankenkassen haben die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Reform der hausärztlichen Versorgung scharf kritisiert. Die Reformvorhaben sollten erneut von den Beitragszahlern der Gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden, obwohl sie Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge beträfen, erklärte der Verband der Ersatzkassen am Dienstag in Berlin.
Am Montag waren Lauterbachs Pläne für ein sogenanntes Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz bekannt geworden. Sie sehen unter anderem die flächendeckende Errichtung von Gesundheitskiosken und einen Förderfonds für neue Medizinstudienplätze aus Mitteln des Gesundheitsfonds vor. Geregelt werden soll laut Entwurf außerdem eine “Vorhaltepauschale”, wenn Hausärztinnen und Hausärzte bestimmte Kriterien erfüllen – beispielsweise mit Haus- und Pflegeheimbesuchen oder bei den Praxisöffnungszeiten. Zuvor hatte Lauterbach im Rahmen der geplanten Krankenhausreform auch einen 50 Milliarden Euro umfassenden Transformationsfonds ins Spiel gebracht, der zur Hälfte von den Kassen bezahlt werden soll.
“Die Politik der einseitigen Belastung muss ein Ende haben. Wir brauchen ein echtes Versorgungsstärkungsgesetz und kein weiteres Beitragszahlerbelastungsgesetz”, erklärte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner. Lauterbachs Vorgehen sei inakzeptabel. Hinzu kämen Maßnahmen, die für die Versicherten keine spürbare Versorgungsverbesserung brächten, aber teuer seien.
Als Beispiele nannte sie den Wegfall von Obergrenzen bei der Vergütung der Hausärzte, eine Bonuszahlung für die Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung, eine Förderung von Gesundheitsregionen und eine Schwächung der Wirtschaftlichkeitsprüfung.
Heftige Kritik kam auch vom AOK-Bundesverband. Das Gesetz sei ein “bunter Gemischtwarenladen”, der keine überzeugenden Lösungen für eine bessere ambulante Versorgung liefere, erklärte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann. “Anstatt also die ambulante Versorgung der Menschen strukturell zu verbessern, werden die Einkommen der Ärzteschaft optimiert.”
Auch Reimann warf Lauterbach vor, staatliche Aufgaben und Finanzverantwortlichkeiten systematisch weiter in Richtung der gesetzlichen Kassen zu verschieben. So sollten die Beitragszahlenden künftig auch noch für die Finanzierung von Medizin-Studienplätzen geradestehen.