Justizministerium: Asylgerichtliche Verfahren deutlich schneller

Die Dauer von asylgerichtlichen Verfahren in Baden-Württemberg sinkt. Dabei seien besonders Verfahren von asylgerichtlichen Klagen mit geringen Erfolgsaussichten im vergangenen Jahr deutlich schneller geworden, teilte das Justizministerium am Dienstag in Stuttgart mit. Hauptsacheverfahren seien im vierten Quartal 2024 in durchschnittlich 1,8 Monaten abgeschlossen worden, die Eilverfahren in 0,7 Monaten.

Ziel sei es, alle asylgerichtlichen Verfahren in maximal sechs Monaten abschließen zu können, heißt es weiter. Dies sieht auch ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom November 2023 vor. Danach sollen erstinstanzliche asylgerichtliche Verfahren für Angehörige von Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent in drei Monaten abgeschlossen werden, die übrigen Asylverfahren in sechs Monaten. (0326/11.02.2025)