Juso-Chef Türmer kritisiert Umgang vieler Linker mit Islamismus

Was tun gegen Islamismus? Auf jeden Fall nicht die Augen davor verschließen, mahnt der Chef der Jusos seine linken Mitstreiter. Doch das Ganze ist eine Gratwanderung.

Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert den Umgang der politischen Linken mit dem Islamismus. Es gebe da einen “blinden Fleck”, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation dem “Spiegel” (Freitag). Nach dem Anschlag in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, müssten sich auch linke Kräfte der Debatte stellen: “Wir sollten aber nicht blind die Erzählungen der Rechten übernehmen.”

Eine “Abschiebeoffensive nach Syrien und Afghanistan”, wie sie auch Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) planten, lehne er ab, so Türmer weiter: “Mehr Rückführungen lösen kein Problem. Viele islamistische Gefährder leben seit mehreren Generationen hier oder sind zum Islam konvertiert.” Diese Menschen könne kein Staat abschieben.

Stattdessen müsse die Politik die Sicherheitsbehörden stärken und Integrationsmaßnahmen zur Pflichtaufgabe für Kommunen machen. Es müsse mehr Ansprechpartner für muslimische Gemeinschaften geben, die als Frühwarnsystem fungieren könnten. Zudem müsse der Staat viel stärker gegen die Verbreitung islamistischer Inhalte vorgehen, vor allem auf TikTok: “Dieser Mist muss runter von den Plattformen.”