Jüsten: Ruanda als Ort für Asylverfahren ist keine gute Idee

Ruanda als Ort für Asylverfahren? Solche Forderungen weist der Leiter des Katholischen Büros zurück: Ruanda sei als Land hochproblematisch, zudem gebe es grundsätzliche rechtliche Probleme.

Der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten, hat Vorschlägen eine Absage erteilt, Ruanda als Drittstaat für Asylverfahren in Betracht zu ziehen. “Das ist keine gute Idee”, sagte Jüsten in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. “Ruanda ist als Land hochproblematisch: Wir wissen, dass die Menschenrechtssituation in dem Land sehr schwierig ist, die ökonomischen Bedingungen sind ebenfalls alles andere als einfach.”

Unter anderen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte wiederholt einen Asyl-Pakt mit dem Land gefordert. Auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz verlangte er eine zügige Umsetzung des Drittstaatenmodells. Die Bundesregierung will bis zum 20. Juni Ergebnisse zur Prüfung von sicheren Drittstaaten für Asylverfahren vorlegen.

Jüsten erklärte, es gebe in dem Land eine hohe Zahl an Binnenmigranten. Dass Ruanda nach wie vor in gewaltsame Konflikte mit seinen Nachbarn verstrickt sei, zeige, dass es für solche Verfahren völlig ungeeignet sei. Daneben gebe es grundsätzliche rechtliche Probleme. Menschen, die eigentlich in Europa Asyl wollten, in ein Land zu überführen, mit dem sie nichts verbinde und in das sie nie wollten, widerspreche europa- und menschenrechtlichen Verpflichtungen, so Jüsten.