Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für seine umstrittenen Aussagen in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am 7. Januar kritisiert. Wenn Günther sich über Nachrichtenportale wie „Nius“ ärgere, dürfe die Antwort nicht Zensur oder gar Verbot heißen, sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster laut Mitteilung am Montag.
Für Streitfragen zur journalistischen Qualität sei der Deutsche Presserat zuständig und nicht der Staat, betonte Beuster. Einige Medien hatten Günthers Auftritt bereits in der vergangenen Woche kritisiert. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Christopher Vogt, hat inzwischen von der Landesregierung ein klares Statement zur Pressefreiheit gefordert.
Ministerpräsident Günther hatte sich in der Fernsehsendung erneut für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Deutschland und Europa ausgesprochen und eine Digitalabgabe für amerikanische Tech-Konzerne gefordert. Viele Medien wie etwa das Nachrichtenportal „Nius“ orientierten sich an den Sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betrieben und nicht mehr Journalismus machten. Solche Medien seien „Gegner und Feinde von Demokratie“, gegen die die Gesellschaft sich wehren müsse, erklärte Günther. Auf die Nachfrage von Moderator Markus Lanz, ob er damit auch Regulierung, Zensur oder Verbot meine, antwortete der Ministerpräsident mit „Ja“.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, forderte am Montag eine klare Erklärung von Günther. „Wir teilen die Sorge um unsere Demokratie“, betonte Vogt. Die schütze man aber nicht durch eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. „Wir wollen wissen, ob die Landesregierung Initiativen plant, um bestimmte Medien zu regulieren, zu zensieren oder sogar zu verbieten und wir haben dazu eine Kleine Anfrage eingereicht“, erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete.