Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) beobachtet den Krieg im Nahen Osten mit Sorge. Für einen Palästinenserstaat fehlen ihm die Voraussetzungen. Auch die Hamas-nahen Proteste an Unis sieht er kritisch.
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hält es für falsch, Palästina jetzt als Staat anzuerkennen. “Die Anerkennung eines Staates ist hochkomplex. Und es muss sich auch tatsächlich um einen Staat handeln, mit einer Regierung, die die Verantwortung trägt und die die Macht hat, Entscheidungen zu treffen”, sagte Fischer am Montag dem Berliner “Tagesspiegel”. “Aber es ist falsch, Palästina jetzt als Staat anzuerkennen.”
Europäische Staaten wie Spanien, Irland und Norwegen hatten in der vergangenen Woche angekündigt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen.
Deutschland wäre aus Sicht Fischers “schlecht beraten”, wenn es auf Distanz zu Israel rücken würde. “Die deutsche Unterstützung für Israel gründet auf unserer Geschichte. Wir haben eine Verpflichtung mit Blick auf die Existenz des Staates Israel”, so Fischer. Es gehe dabei nicht um die Unterstützung für die “extreme Politik Netanjahus” oder für eine andere Regierung.
Die jüngsten Proteste auch an deutschen Universitäten empfindet Fischer als “sehr bedrückend”. Er verstehe die humanitären Gründe. “Aber das kann nicht dazu führen, dass man den Verstand ausschaltet. Und plötzlich auf der Seite der Hamas steht.” Als “politischer Indikator” seien diese Proteste aber sehr ernst zu nehmen. “Es ist eine Bewegung, die den Kern der Legitimation des jüdischen Staates infrage stellt, also seine Existenz. Das darf man nicht unterschätzen und das geht mit mir nicht!”, so der 76-Jährige. Fischer hatte sich 2005 aus der Politik zurückgezogen und äußert sich seitdem immer wieder als Gastredner und Buchautor.